Gilt es bald ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
Die Debatte kocht gerade wieder hoch
Nicht erst im Zuge des neuen Weltklimareports und des Diesel-Skandals werden die Stimmen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen laut. Nun hat die Deutsche Umwelthilfe, die zuletzt die Dieselfahrverbote in einigen deutschen Städten vor Gericht erstritt, ihre klaren Vorstellungen zu dem Thema präsentiert: Auf Autobahnen sollte eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern, auf Landstraßen von 80 Stundenkilometern gelten. Doch aus dem Bundesverkehrsministerium folgte prompt eine Antwort.
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Dem Ganzen ging eine Erklärung einer Regierungskommission voraus, die sich für Tempolimits sowie höhere Steuern für Diesel aussprach – beides zum Wohle von Sicherheit und Umweltschutz. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erteilte dem jedoch direkt eine Absage: Als „gegen jeden Menschenverstand“ bezeichnete der christsoziale Politiker die Vorschläge. „Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität“, so Scheuer. Er wurde zwar nicht deutlich, inwiefern so Wohlstand gefährdet sei, liegt damit aber auf Parteilinie.
Wie die Deutsche Umwelthilfe darauf reagierte, lest ihr auf der folgenden Seite.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte aufgrund der schlechten Luftmesswerte in vielen Städten die Dieselfahrverbote erklagt. Sie schließt sich mit ihren neuen Vorschlägen zu den Tempolimits der zuständigen Regierungskommission an und argumentiert, dass so bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 eingespart würden. Zu Scheuers Reaktion sagte der Chef der Umwelthilfe, Jürgen Resch, gegenüber RP Online: „Die abfälligen Äußerungen von Andreas Scheuer zu den Ideen der Kommission zeigen anschaulich, dass der Verkehrsminister weder die Verkehrssicherheit noch den Klimaschutz im Sinne hat.“
Ein Blick in Nachbarländer, in denen alle Tempolimits gelten, zeigt, dass die Anzahl der Verkehrsunfälle tatsächlich geringer ist. Wie die Debatte in Deutschland jedoch weitergeht, darf mit Spannung beobachtet werden.
